Rechtsprechung
| OLG Dresden, 01.06.1999 - 20 WF 258/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 577 § 648 § 652
Erklärung des Unterhaltsverpflichteten zu Teilleistungen bei Geltendmachung völliger Leistungsunfähigkeit
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1031 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 29.04.2005 - 11 UF 73/05
Zur Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren bei Einwand fehlender …
Bei dieser Sachlage war ungeachtet der Bestimmung des § 647 I Nr. 4 ZPO eine gesonderte -vom Amtsgericht als fehlend beanstandete- Erklärung des Antragsgegners nach § 648 II 1 ZPO, wie sie der dritte Abschnitt "Erklärung bei Einwand G oder H" im Formularvordruck "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt vorsieht, entbehrlich (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, FamRZ 2002, 835; OLG Hamm -8. Fs.-, FamRZ 2000, 360, 361; OLG Dresden, FamRZ 2000, 1031;… Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl. § 648 Rz. 7 a.E.). - OLG Düsseldorf, 12.09.2000 - 5 UF 160/00
Geltendmachung von Einwendungen betreffend die Leistungsfähigkeit des …
Bei insgesamt fehlender Leistungsfähigkeit entfällt vielmehr die Erklärung gemäß § 648 Abs. 2 S. 1 ZPO (vgl. OLG Dresden FuR 2000 S. 135 unter Hinweis auf FamRefK, § 648 Rn. 14).